Jan Nolte (AfD) zum Scheitern von Jamaika: Verantwortungslosigkeit der Altparteien ist ein Trauerspiel

Mit dem Scheitern der Sondierungen von Union, FDP und Grünen zeigen die Altparteien ein weiteres Mal ihr völliges Desinteresse gegenüber Deutschland. „Auch wenn jede einzelne der etablierten Parteien für eine realitätsfremde linksgrüne Politik steht: Dass nach den Wahlen niemand staatspolitische Verantwortung übernehmen möchte ist ein Trauerspiel“, kommentierte der hessische AfD-Abgeordnete Jan Nolte den Abbruch der Jamaika-Gespräche in der vergangenen Nacht.

Das Scheitern der Verhandlungen ist zugleich eine Bankrotterklärung von Angela Merkel. Die geschäftsführenden Kanzlerin ist offensichtlich nicht mehr in der Lage, eine handlungsfähige Regierung zu organisieren. Das Chaos in den Altparteien könnte nun in einem erneuten Urnengang innerhalb weniger Monate gipfeln. „Wir haben keine Angst vor Neuwahlen“, betonte Nolte.

Dass CSU und FDP in den vergangenen Monaten versucht haben, einzelne AfD-Forderungen in der Asylpolitik zu übernehmen, ist ein durchschaubarer Versuch der Wählertäuschung. Dies zeigte sich zuletzt in den Sondierungsgesprächen, bei denen eine ohnehin viel zu hohe Obergrenze von 200.000 Asyl-Einwanderern auch noch als völlig unverbindlicher „atmender Rahmen“ umgesetzt werden sollte. Von derartigen Tricks werden jedoch weder die angeblichen Konservativen aus Bayern, noch die vermeintlichen Liberalen an der Wahlurne profitieren können.

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