Trotz laufender GroKo-Sondierungen: Auswärtiges Amt soll bereits Familiennachzug für Mitte März vorbereiten!

Es liest sich wie ein schlechter Scherz: Obwohl sich Union und SPD gerade mal am Anfang ihrer Sondierungen für die Neuauflage einer GroKo befinden, soll das Auswärtige Amt bereits Vorbereitungen für eine erste Welle des umstrittenen Familiennachzugs treffen. Das geht aus übereinstimmenden Medienberichten hervor. So berichtet etwa die Neue Osnabrücker Zeitung, dass das von Sigmar Gabriel (SPD) geführte Außenamt derzeit „Terminwünsche entgegennehme und registriere“.

Die Vorbereitung des Familiennachzugs trotz laufender Regierungsbildung darf als Affront der SPD gegenüber dem potentiellen Koalitionspartner und hier insbesondere gegenüber der CSU gewertet werden. Ich halte es zwar für abwegig, der Flüchtlingskanzlerin Merkel mangelnde Sympathie für einen Familiennachzug zu unterstellen, doch zumindest Horst Seehofer müsste aufgrund dieser Provokation seinen Austritt aus den Sondierungsgesprächen erklären oder zumindest ein eindeutiges Statement dazu abgeben, möchte er den bereits sehr matt gewordenen Schein wahren, zu seinen Überzeugungen zu stehen.

Wenn die Sozialdemokraten unbedingt halb Syrien retten und dies auf Kosten des deutschen Steuerzahlers machen wollen, dann sollten sie damit Anstands halber wenigstens bis nach den Koalitionsverhandlungen warten. Für weitaus interessanter erachte ich indessen, wie sich die anderen Sondierungspartner dazu positionieren werden. Knickt die Union und hier insbesondere die CSU erneut vor „vollendeten Tatsachen“ der Roten ein, wird sich das spätestens bei der Landtagswahl in Bayern bitter rächen. Denn der Wähler vergisst nicht mehr so schnell, wer ihn verraten hat: Die Politik der Massenimmigration überfordert den Rechtsstaat schon jetzt. Es ist nicht Familiennachzug, sondern die Rückführung von Migranten geboten.

Versöhnliche Äußerungen wie etwa von Armin Laschet (CDU) deuten allerdings schon jetzt darauf hin, dass die Union der SPD mal wieder entgegenkommen könnte. Der jetzt bereits in die Wege geleitete Familiennachzug erscheint vor diesem Hintergrund als von langer Hand geplant und die Koalitionsverhandlungen dazu nur als ein Theater für das Wahlvolk. Auch deshalb plädieren die AfD und ich für Volksabstimmung bei so wichtigen Themen, die die Verfasstheit des deutschen Volkes und unseres Staates in so eklatanter Weise betreffen. Es zeigt sich erneut als höchst problematisch, dass derart große Entscheidungsmacht in einem Amt, hier in der Person Sigmar Gabriels, gebündelt ist.

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