Trotz EU-Klage: Ich stehe solidarisch an der Seite von Ungarn, Polen und Tschechien!

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist eines der wichtigsten Grundrechte, die wir in unserer freien Gesellschaft errungen haben. Ein Grundrecht, das jedem Volk zugesteht, sein eigenes Schicksal selbst zu bestimmen, welches ich aber durch das aggressive Handeln der EU-Kommission aufs Schärfste gefährdet sehe. Da sich Ungarn, Polen und Tschechien vehement dagegen weigern, Teile der von Bundeskanzlerin Merkel nach Europa eingeladenen Migranten aufzunehmen, weiß sich die EU-Kommission nicht anders als mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zu helfen. Mit immensen Geldstrafen möchte die Kommission die widerständigen Visegrád-Staaten disziplinieren und zu einer Willkommens-Politik nach deutschem Vorbild zwingen. Ein Unding!

Das aggressive Vorgehen der EU-Kommission beweist einmal mehr, dass wirkliche Souveränität in einer EU nach Vorstellung der Funktionäre in Brüssel nicht möglich ist. Zu keiner Zeit hatten die Polen, Tschechen und Ungarn eine wirkliche Chance, über die Massen-Aufnahme von Migranten abzustimmen. Und nun soll das, was 2015 durch eine rechtliche Verletzung der gültigen EU-Abkommen begonnen hat, dadurch gelöst werden, das jene Länder verurteilt werden, die ursprünglich gegen eine solche Verletzung protestiert haben. Ein Treppenwitz der Geschichte und nicht mal ein besonders guter, da der viel gravierendere Rechtsbruch der Bundeskanzlerin weiterhin ohne Konsequenzen bleibt.

Vor diesem Hintergrund lässt es einen wenig Gutes ahnen, wenn man jüngst wieder den großen Töne des gescheiterten Kanzlerkandidaten Martin Schulz (SPD) lauschen darf. Auf dem Parteitag der SPD träumte dieser vom Rednerpult herab von den „Vereinigten Staaten von Europa“, die er schon bis 2025 verwirklicht sehen möchte. Es ist das Wunschkind der EU-Funktionäre in Brüssel und ihren Helfershelfern in den vaterlandslosen Altparteien: ein zentralistischer Nanny-Staat, in dem die ehemaligen Nationalstaaten ihre Souveränität in einem Akt der kollektiven Entsagung an die „weisen und wohlwollenden Herrscher“ abtreten und so ihr Selbstbestimmungsrecht ein für alle mal verwirken. Die Klage der EU-Kommission gegen Ungarn, Polen und Tschechien gibt schon heute einen bitteren Vorgeschmack darauf, was uns in einer solchen Zukunft alles erwarten wird.

Es erstaunt mich deshalb wenig, dass gerade Ungarn, Polen und Tschechien sich so vehement gegen die zentralistische Politik aus Brüssel zur Wehr setzten, kennen sie ein solch selbstherrliches Gebaren doch noch aus den Zeiten unter sozialistischer Herrschaft, als die Funktionärs-Elite einer alternativlosen Einheitspartei vorgab, was im Land zu geschehen habe. Bei Widerspruch: Strafe! Die Volksferne der EU kann kein Maßstab sein. Polen, Tschechien und und Ungarn haben mein vollstes Verständnis. Europa ist mehr als das, was die Eliten in Berlin, Paris und Brüssel in Hinterzimmern ausklüngeln. Als AfD-Mitglied und ihr Abgeordneter im Bundestag werde ich auch in Zukunft mein ganzes Streben darauf verwenden, dass die Alptraum-Vision der „Vereinigten Staaten von Europa“ niemals Wirklichkeit wird. Das verspreche ich ihnen

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