Unfassbar: Wie Staat und NGOs ein Schlupfloch im Aufenthaltsgesetz nutzen, um Einwanderung in die Sozialsysteme zu fördern.

Wer als anerkannter Flüchtling seine Familie nach Deutschland holen will, muss eigentlich seinen Lebensunterhalt selbstständig bestreiten können. So will es das Gesetz. Ein beinahe unbekanntes Schlupfloch ermöglicht es aber, diese Voraussetzung zu umgehen. Flüchtlings-Lobby und das Auswärtige Amt fördern diese Praxis gegen die Interessen des Volkes, offizielle Statistiken oder Zahlen existieren aber nicht. Ein Skandal, der tief blicken lässt. Der Familiennachzug ist und bleibt das beherrschende Thema in der Flüchtlingsfrage. Subsidiär Schutzberechtigte sind zwar noch bis zum 1. August 2018 vom Familiennachzug ausgeschlossen, jeder andere als Flüchtling anerkannte Zuwanderer kann jedoch bereits im Rahmen der geltenden Gesetze seine Familie nachholen.

Es gilt nur eine Bedingung: Der Flüchtling muss einen eigenen Lebensunterhalt und den seiner Familie selbstständig stemmen könne, also nicht mehr auf soziale Transferleistungen angewiesen sein. Desweiteren muss er über genügend Wohnraum verfügen, um die Kommunen und den Steuerzahler nicht unnötig zu belasten. Eine sinnvolle Einschränkung, die auch den Sorgen des Deutschen Städte-und Gemeindebunds Rechnung trägt. Dieser hatte erst vor kurzem vor einer finanziellen und logistischen Überforderung der Kommunen gewarnt, sollte der Familiennachzug wieder aufgenommen werden. Ein Kollaps in den Städten und Gemeinden drohe.

Das wäre also alles verantwortungsvoll geregelt, gäbe es im Aufenthaltsgesetz nicht ein Schlupfloch, das diese ganze Beschränkung ad absurdum führt und ins Gegenteil verkehrt. Denn der Paragraph 29 bietet als Flüchtlingen anerkannten Zuwanderern die Möglichkeit, auch ohne Nachweis von Wohnraum und Einkommen die Familie nachzuholen. Einzige Voraussetzung für diesen sogenannten „privilegierten Nachzug“ ist das Stellen einer „fristwahrenden Anzeige“. Hinter dem unscheinbaren Begriff verbirgt sich ein Online-Formular, das binnen einer Frist von drei Monaten nach Anerkennung als Flüchtling beim Auswärtigen Amt eingereicht werden kann. Über dieses Schlupfloch im Gesetz ist folglich der Familiennachzug auch ohne ausreichend finanzielle Mittel, ohne Wohnraum und sogar ohne Deutschkenntnisse möglich.

Die vielleicht jetzt aufkeimende Hoffnung, dass der Staat doch vorrangig die Interessen seiner Bürger schützt und niemand dieses Schlupfloch ausnutzen würde, ist allerdings vergebens. Das genaue Gegenteil ist der Fall: Nicht nur das Auswärtige Amt selbst weist auf seiner Homepage auf diesen Schummelparagraphen hin, sondern auch die zahlreichen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) der Migrations-Lobby. Die gesetzlichen Regelungen für den Familiennachzug werden auf Kosten des Steuerzahlers ausgehebelt, ohne, dass es die Bundesregierung interessiert, in welchem Ausmaß dies geschieht. Von 2015 bis November 2017 kamen über den Familiennachzug so knapp 300.000 Zuwanderer nach Deutschland, viele davon wahrscheinlich über den privilegierten Familiennachzug.

Wie viele anerkannte Flüchtlinge tatsächlich über diesen Weg ihre Familien direkt in die sozialen Versorgungsnetze des Staates überführt haben, kann indessen niemand so genau sagen. Denn obwohl Deutschland für seine Bürokratie bekannt ist, in der eigentlich jeder Arbeitsvorgang dokumentiert und archiviert wird, existieren zufällig gerade für diesen Ablauf keine Zahlen und Statistiken. So gab das Auswärtige Amt nach einer Anfrage von mir zu, dass die seit 2015 gestellten „fristwahrenden Anzeigen“ weder statistisch erfasst seien, noch durch eine nachträgliche Erfassung ermittelt werden können. Und auch die beinahe 300.000 Menschen, die bisher nach Deutschland gekommen sind, tauchen in der Flüchtlingsstatistik nicht auf. Das ist keine zufällige Intransparenz, sondern dreister Betrug.

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