Entkernung bis zur Selbstaufgabe: Was das Ergebnis der GroKo-Verhandlungen für Deutschland bedeutet!

Manchmal schreibt der Zufall die besten Geschichten. Während ich diese Zeilen zur Regierungsbildung und deren Folgen verfasse, hat die GroKo laut neuster INSA-Umfrage schon gar keine Legitimation mehr – zumindest, wenn es um die Zustimmung im Volk geht. Mit insgesamt 47,5 Prozent hätten CDU, CSU und SPD schon vor Arbeitsbeginn ihre parlamentarische Mehrheit verloren, was einem absoluten Novum in der deutschen Nachkriegsgeschichte gleichkommt. Es verwundert aber auch nicht, wenn man betrachtet, was da am Ende herausgekommen ist.

Die GroKo kennt fast nur Verlierer, allen voran Deutschland selbst. Die CDU hat sich aus Gründen des reinen Machterhalts der Kanzlerin bis zur Selbstaufgabe demontiert. Das ist jetzt zwar nichts wirklich Neues nach zwölf Jahren linker Politik aus der ehemals konservativen Volkspartei; der Verlust an wichtigen Schlüsselministerien zu Gunsten der SPD ist aber ohne Zweifel ein neuer Tiefpunkt. Man könnte behaupten, dass noch nie ein Wahlgewinner so schlecht verhandelt hat, bzw. sich dermaßen über den Tisch hat ziehen lassen. Der CDU scheint inzwischen alles egal zu sein, solange nur Merkel im Kanzleramt bleibt. Zu welchem Preis dieser Machterhalt erkauft wurde, werden die nächsten vier Jahre zeigen. Tragen werden die Last aber vor allem die deutschen Bürger.

Wenn überhaupt jemand zufrieden aus den Koalitionsverhandlungen hervorgegangen ist, dann die ehemalige Volkspartei SPD. Die wird zwar gerade deswegen von ihren eigenen Wählern in Scharen verlassen, aber zumindest konnte man nach dem größten Wendehalsmanöver der sozialdemokratischen Geschichte tolle Ministerposten besetzen und demnächst eine ganze Menge deutscher Steuergelder an die EU transferieren, wie Schulz nicht müde wurde, auf der Pressekonferenz zu betonen. Für den künftigen Außenminister bleiben die „Vereinigten Staaten von Europa“, also eine supranationale Transferunion mit Deutschland als größtem Nettozahler, das erklärte Endziel deutscher Staatsräson. Und das Finanzministerium in SPD-Händen bedeutet wiederum nichts anderes, als dass die hart arbeitende Mittelschicht noch stärker geschröpft wird, um die utopischen EU- und Migrations-Pläne der sozialdemokratischen Elite finanzieren zu können.

Die finanzielle Belastung durch die anhaltende und von der Mehrheit abgelehnten Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme hinzugerechnet, wird es den verantwortlichen Politikern schwer fallen, dem Steuerzahler künftig zu erklären, warum er nicht entlastet werden kann. Der Staat hat noch nie so viele Steuern eingenommen wie heute, doch weder will man den Solidaritätszuschlag konsequent abschaffen, noch, wie im Wahlkampf von CDU und SPD angekündigt, den Spitzensteuersatz zum Wohl des Mittelstandes erst ab 60.000 Euro geltend machen. Aber weil Union und SPD auch dieses Mal ihr Versprechen nicht halten werden, rückt der Spitzensteuersatz immer näher an den Durchschnittsverdiener heran, der die ganze Zeche für die unverantwortliche Politik begleichen muss.

Und was ist eigentlich mit der CSU? Diese hofft, sich mit dem künftigen Innenminister Horst Seehofer wieder stärker als Law-and-Order-Partei zu profilieren, was den Christsozialen aber nach etlichen leeren Drohungen, atmenden Deckeln und flexibel verhandelbarer Obergrenzen ohnehin kaum noch einer abkaufen kann. Das Zusatzressort „Heimat“ ist dann ein Bonbon an diese komischen Leute „die schon länger hier leben“. Also wenig mehr als ein paar Beruhigungspillen aus der bayerischen Folklore-Apotheke, damit ja niemand dem Verdacht aufsitzt, dass Deutschland nicht Deutschland bleibt. Was das am Ende bedeutet? Biergarten-Quote für Norddeutschland? Niemand weiß es so genau. Wenn es dann bei der bald anstehenden Landtagswahl in Bayern kracht, ist Horst Seehofer allerdings fein raus. Das Versagen der CSU muss dann nämlich Prinzregent Söder tragen, der jetzt schon ziemlich aufgeregt dem Wahltermin entgegenblicken dürfte.

Die von niemandem gewählte GroKo ist also im Ergebnis genau das geworden, was ich und viele andere Kritiker befürchtet haben: Eine feige Notlösung der inhaltsleeren CDU, die zum Machterhalt der Kanzlerin jeden noch so gefährlichen und ideologischen Unsinn der SPD mittragen wird. Als kosmetische Übertünchung gibt Seehofer jetzt den konservativen Kettenhund in Berlin, während Söder in Bayern die Scherben aufkehren darf. Derweil wird eine sich völlig von ihrem Wählerklientel entfremdete und marginalisierte SPD den Deutschen zur Kasse beten und das Land dabei in einen kulturkämpferischen Grabenkrieg ziehen. „Wir haben verstanden“, hieß es am Ende der Bundestagswahl 2017. Einige Monate später zeigt sich erneut, dass mit diesem Zitat bereits die Suche nach einer neuen Regierung unter Merkel mit einer Lüge begann. Wir als AfD haben den realitätsfernen Altparteien den Kampf angesagt und die GroKo schwer ins Wanken gebracht. In der nächsten Legislaturperiode werden sie eine Menge Sitze für uns räumen müssen.

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