Zehn Fakten gegen einen EU-Beitritt der Türkei

Noch immer gibt es in der deutschen Politik und Europa Stimmen, die sich für einen EU-Beitritt der Türkei stark machen. Ich habe einmal kompakt die mir zehn wichtigsten Gründe zusammengefasst, warum die Türkei nicht mit unserem Werteverständnis und dem europäischer Staaten vereinbar ist.

Zu Punkt 1: Unter Autokratie versteht man eine Herrschaftsform, in der eine Einzelperson relativ unkontrolliert und unabhängig schalten und walten kann. Diese Staatsform steht der Demokratie konträr gegenüber und gibt sich meist autoritär oder totalitär. Mit seiner 2017 verabschiedeten Verfassungsreform wurde Erdogan mit umfangreichen Machtbefugnissen ausgestattet, die die Türkei facto in ein autokratisches System verwandelten.

Zu Punkt 2: Mit seinen neuen Vollmachten kann Erdogan politische Gegner drangsalieren und sogar inhaftieren. Die Leute, die sich noch trauen, kritisch über ihn zu berichten, werden immer weniger. Seit dem Putschversuch gegen Erdogan ließ dieser mehr als 10.000 Personen inhaftieren. Außerdem wurden mehr als 45.000 Staatsdiener aus ihren Jobs entlassen und hunderte Journalisten gefangen genommen, darunter auch Deutsche. In der Haft wird Folter angewendet.

Zu Punkt 3: Laut einer EU-Studie, die vor den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in Auftrag gegeben worden war, würden sich die Netto-Kosten eines Türkei-Beitritts auf zwischen 16 und knapp 28 Milliarden Euro jährlich belaufen. Schon jetzt werden Milliardenbeiträge an die Türkei gezahlt, die beschönigend als „EU-Flüchtlingshilfe“, „Demokratiehinführung“ und „Beitrittshilfe“ beschrieben werden.

Zu Punkt 4: Die türkische Afrin-Offensive in Nordsyrien ist laut Aussagen von Völkerrechtlern ein rechtswidriger Angriff auf ein souveränes Territorium, der nur schwer als Akt der Selbstverteidigung zu rechtfertigen ist. Der Angriff auf die Kurden stärkt zudem den zuletzt stark geschwächten IS.

Zu Punkt 5: Der EU-Beitritt würde die von der Türkei oft geforderte Freizügigkeit türkischer Bürger innerhalb der EU bedingen. Als Folge könnten schätzungsweise bis zu 4,2 Millionen türkischer Migranten einwandern, bevorzugt in Länder, die bereits große, türkische Gemeinschaften aufweisen. Die Menge der auswanderungswilligen Türken ist auch an die wirtschaftliche Entwicklung der Türkei gekoppelt.

Zu Punkt 6: Der EU-Beitritt der Türkei wäre demokratisch nicht legitimiert. 77 Prozent der Europäer lehnen ihn ab, in Deutschland waren es Stand September 2017 sogar 84 Prozent.

Zu Punkt 7: Die Zypern-Frage überlagerte von Anfang an die Beitrittsgespräche. Da die Türkei seit der Invasion Nordzyperns territoriale Interessen an der Insel hat, wird die Souveränität des EU-Mitglieds von Ankara nicht anerkannt.

Zu Punkt 8: Erdogan verkörpert die Abkehr vom säkularen Staat und die Hinwendung zu einem strengen Islam nach dem Vorbild des osmanischen Großreichs, in dessen Tradition er sich sieht. Als Folge gewinnen islamistische Strömungen in der Türkei an Einfluss, die Rolle des Staates wird zugunsten der Religion geschwächt. Erdogans Re-Islamisierung der Politik wurde von ihm bereits 1998 vorweggenommen, als er aus einem religiösen Gedicht zitierte: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

Zu Punkt 9: Nach einer EU-Mitgliedschaft der Türkei würde das europäische Territorium an einige der größten Krisenherde der Welt grenzen, was für die europäische Sicherheitslage noch ungeahnte Folgen haben könnte. Bei ausbrechenden Kriegen in diesen Gebieten stünden Flüchtlinge folglich direkt an der EU-Grenze.

Zu Punkt 10: Der türkische Islamverband Ditib (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion) steht unter dem Einfluss Erdogans und predigt in Deutschland bspw. Intoleranz und türkische Großmachtansprüche. In Ditib-Moscheen werden Türken außerdem dazu aufgefordert, sich nicht in Deutschland zu integrieren. Erdogans Prediger nähren so den Islamismus in Deutschland und befeuern eine Radikalisierung der hier lebenden Türken. Insgesamt gibt es etwa 900 Ditib-Moscheen in Deutschland, der deutsche Staat fördert den Islamverband 2018 mit 297.500 Euro. Zuletzt fielen Funktionäre der Ditib mit einer Glorifizierung der Afrin-Offensive in Nordsyrien auf. In den Moscheen wurde die militärische Operation zu einem „Heiligen Krieg“ verklärt.

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